22. Januar 2014 "Extremismus - Eine Gefahr für unsere Demokratie"

Podiumsdiskussion mit NRW-Innenminister Ralf Jäger

Podiumsdisskussion mit NRW-Minister Ralf JägerZeit: 18:00 - 20:00 Uhr
Ort: Hauptpfarrsaal, Abteistraße 38, 41061 Mönchengladbach
Moderation: Dieter Weber (Rheinische Post)
Gäste: Ralf Jäger (NRW-Innenminister), Martin Heinen (CDU), Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko (Die Linke), Shariar Parvizi (Bündnis90/Die Grünen)
Teilnehmer: 80
Nachberichterstattung: RP-online.de

Begrüßungsworte von

Christoph Rütten

Gemeindereferent in der Pfarre Sankt Vitus

Gemeindeleiter der Gemeinde St. Mariä Himmelfahrt

27. Januar 1944 - nach 871 Tagen endet die deutsche Belagerung Leningrads. 871 Tage lang war die Stadt von deutschen Truppen eingekesselt und nahezu hermetisch von der Außenwelt abgeschnitten.

Über 1 Millionen Menschen verlieren in dieser Zeit in der Stadt ihr Leben - die meisten verhungern qualvoll.

27. Januar 1945 - Truppen der Roten Armee erreichen die Lager von Auschwitz und befreien die zurückgebliebenen Häftlinge. In den zurückliegenden vier Jahren wurden im Lager Auschwitz-Birkenau knapp 1 Millionen Menschen ermordet - in den zahlreichen Außenlagern verloren weitere 200.000 Menschen ihr Leben.

27. Januar 2014 - Menschen kommen überall in Deutschland und an vielen anderen Orten, so  z.B. auch in St. Petersburg und in Oswiecim, zusammen. Sie gedenken der Opfer des Nationalsozialismus.

Das möchten auch wir heute Abend tun - hier in der Münster-Basilika - und dazu möchte ich Sie ganz herzlich willkommen heißen.

Viele Menschen, mit denen ich hier in der Gemeinde zusammen arbeite, würden Ihnen wahrscheinlich bestätigen, dass ich ein ganz schlechtes Gedächtnis habe. Was nicht sofort auf kleinen Zetteln landet, läuft leider Gefahr, schnell vergessen zu werden.

Einen kalten  Februartag des Jahres 1997 aber werde ich sicherlich mein Leben lang nicht mehr vergessen. Es war der Tag, an dem ich zum ersten Mal die ehemaligen Lager von Auschwitz und Birkenau besuchte. Ich erinnere mich an viele Bilder, die sich in mein Gedächtnis eingebrannt haben, ich erinnere mich an meine Fassungslosigkeit, an meine Hilflosigkeit,  an meine Wut und auch an meine Tränen. 

Ich erinnere mich sehr gut daran, wie dieser Tag - dieser Besuch mich veränderte,  wie etwas in mir unruhig wurde. Ich bin mir gar nicht sicher, mit welchen Worten ich dieses Gefühl beschreiben könnte, aber es war da - und es fühlte sich nicht gut an. Es fühlte sich nicht gut an, als Deutscher an diesem Ort zu sein.

Ein Satz von Max Mannheimer, er überlebte die Lager von Theresienstadt und Auschwitz, half mir, die Erlebnisse dieses Tages zu verarbeiten - meine Gefühle neu zu ordnen.

Bei einem Treffen mit Jugendlichen sagte er:

"Ihr seid nicht dafür verantwortlich was geschah, aber dass es nicht wieder passiert, dafür schon“

Mir persönlich taten diese Worte sehr gut - hatten sie doch beinahe etwas von einer Lossprechung, die mir als Kirchenmensch ja sehr wohl vertraut ist.

Und wenn ich jetzt an diesen Tag im Jahr 1997 denke, dann spüre ich zwar weiterhin eine tiefe Unruhe. Aber heute kann ich dieses Gefühl deutlich zuordnen - nämlich ganz im Sinne von Max Mannheimer.

Solange auch heute noch Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Wunsch nach Demokratie oder ihrer Lebensgestaltung verfolgt werden, darf ich nicht ruhig bleiben - da möchte ich Unruhe stiften - da muss ich aufstehen für Menschenwürde und Menschenrechte.

In diesem Sinne möchte ich Sie einladen, dass wir uns gemeinsam erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus, dass wir der Opfer gedenken und uns unserer Verantwortung bewusst werden, dafür zu sorgen, dass solche Verbrechen keinen Platz mehr haben dürfen in unserer heutigen Zeit.

- Christoph Rütten

Vortrag von

Minister Ralf Jäger MdL

anlässlich einer Veranstaltung des „Mönchengladbacher Bündnis: Aufstehen! - Für Menschenwürde - Gegen Rechtsextremismus“

Thema der Rede: „Extremismus - eine Gefahr für unsere Demokratie“

— Es gilt das gesprochene Wort —

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Jahren kam eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem Ergebnis: viele Menschen fürchten den eigenen Abstieg, und die meisten machen das System, in dem sie leben, dafür verantwortlich.

Aus diesen Ergebnissen kristallisierte sich ein Begriff heraus:

„Demokratiemüdigkeit“.

Dieses Wort wurde in den Folgejahren immer mal wieder angeführt, wenn es um Wirtschaftskrisen oder um geringe Wahlbeteiligungen ging.

Ich persönlich finde ihn erschreckend, alarmierend.

Denn erstens ist Demokratie kein Selbstzweck. Sie ist eine Staatsform, die sich aus wichtigen Teilen zusammensetzt, die uns allen, den Bürgerinnen und Bürgern, zugute kommen:

Dazu zählen freie Wahlen. Grund- und Menschenrechte. Gewaltenteilung.

Zweitens ist Demokratie kein System, das von heute auf morgen aus dem Boden geschossen ist. Die Demokratie in Deutschland ist gewachsen. Sie hat in ihrer Entstehung eine schreckliche, folgenschwere Niederlage erlitten, aber sie wurde verteidigt - auch unter dem Einsatz von Leib und Leben. Und sie hat sich durchgesetzt.

Drittens ist Demokratie kein fertiges Produkt, niemals. Wir können uns zu keinem Zeitpunkt hinstellen uns sagen: So, jetzt haben wir sie, worum kümmern wir uns als nächstes?

Sie muss gepflegt werden, sie muss vor allem geschätzt werden.

Wenn dann die Rede davon ist, dass Menschen der Demokratie überdrüssig sind - dann muss uns das zu denken geben. Mehr noch, dann ist es allerhöchste Zeit zu handeln.

Nun könnte man die These aufstellen: Wer demokratiemüde ist, geht gegen sie vor. Das wäre aber zu einfach, und es entspricht auch nicht der Realität.

Ich sage: Wir müssen diese Menschen davon überzeugen, was Demokratie wert ist. Wir müssen konkret benennen, was ihr Kern ist.

Tun wir das nicht, dann nehmen wir einen Prozess in Kauf, der schreckliche Folgen haben kann:

Im schlimmsten Fall wendet sich derjenige, der von der Demokratie nicht überzeugt ist, nämlich von den Werten, von den Prinzipien ab, die sie ausmachen: Toleranz. Respekt. Mitmenschlichkeit. Um nur drei zu nennen.

Wer das tut, der sucht Alternativen, der braucht Antworten.

Und wenn eine Antwort lautet: „Werde aktiv, geh radikal und mit Gewalt gegen den Staat vor, gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger!“ - dann ist das der worst case.

Dann müssen wir uns eingestehen: Das ist eine Niederlage für die Demokratie.

Ich finde, das dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen. Wir müssen das in jedem Einzelfall verhindern. Gelingt es uns nicht, dann dürfen wir nicht mit den Schultern zucken - dann müssen wir nach Wegen suchen, diese Menschen zurück auf den richtigen Weg zu bringen.

Liebe Gäste,

Radikalisierung ist ein Prozess.

Dieser Prozess kann zur Überschreitung einer Grenze führen, die nicht überschritten werden darf: der Grenze hin zu Gewalt.

Radikalisierung hat Wurzeln.

Meistens ist die Anwendung von Gewalt das Ende eines schwierigen Kapitels im Leben eines Menschen.

Wer diese Grenze übertritt, schlägt aber auch ein neues Kapitel auf.

Dieser Abschnitt ist in keinster Weise geprägt von Toleranz, Respekt oder Verständnis. Sondern vielmehr von Hass, von Gewalt und  von Tod.

Was treibt einen Menschen dazu, dieses Tabu zu brechen?

Was bringt Menschen dazu, im schlimmsten Fall sogar einem anderen Menschen das Leben zu nehmen?

Es wäre zwar einfach, die Gründe in Hautfarbe, Sprache oder Religion zu suchen. Es wäre auch einfach, die Gründe bei schlechter Erziehung, oder geringer Bildung zu suchen. Doch das wäre erstens dumm und zweitens ist es auch falsch.

Religion bringt keine Menschen um. Ein ausländischer Pass, ein Akzent bringt keine Menschen um. Und auch eine schlechte Erziehung oder ein geringer IQ nicht.

Menschen bringen Menschen um.

Wir müssen also den Menschen betrachten, sein Umfeld, seine Probleme.

Dann wird eine Sache schnell deutlich: Es kommt oft überhaupt nicht auf die Nationalität, auf die Herkunft oder die Bildung an. Sondern auf die Probleme, die gerade junge Menschen haben.

Radikale Menschen haben ihre ganz eigenen Gründe dafür, die aus unserer Sicht abwegig klingen. Und sie sind es auch.

Für diese Menschen sind ihre Gründe manchmal sogar wichtiger als das eigene Leben.

Diese Gründe sind aber in Wirklichkeit nur vorgeschoben, die Ursache liegt meistens viel tiefer.

Diese Ursachen müssen wir erforschen, dort müssen wir den Hebel ansetzen. Wir müssen die Probleme der Jugendlichen erkennen und lösen.

Meine Damen und Herren,

als Vater weiß ich, dass Jugendliche ständig Probleme haben, dass sie an sich zweifeln und manchmal auch verzweifeln.

Das ist in den meisten Fällen völlig normal und erst mal kein Grund zur Panik.

Denn viele junge Menschen haben um sich rum ein ausgewogenes soziales Netz, das sie dann auffängt: Eltern, Geschwister, Freunde, Lehrer.

Ein "social network", wenn Sie so wollen, das nicht virtuell, sondern in der Realität existiert.

Dieser Schutzschild ist nicht nur wichtig, er ist elementar. Und er muss schon ganz früh funktionieren.

Leider ist das nicht immer der Fall. Leider sind es manchmal die falschen Kontakte, die in schwierigen Phasen aktiviert werden.

Wer Fragen hat, sucht Antworten. Das ist natürlich und auch richtig so.

Gefährlich wird es, wenn junge Menschen auf komplexe Fragen Antworten finden, die völlig einleuchtend und simpel klingen, aber falscher nicht sein könnten.

Das sind nämlich die einzigen Antworten, die Rechtsextremisten oder radikale Salafisten liefern können.

Es sind Antworten, die nicht auf den Verstand, sondern auf Gefühle abzielen.

Wenn an dieser Stelle das soziale Umfeld versagt, dann kann das ein erster Schritt sein in Richtung Radikalisierung.

Das gilt besonders dann, wenn junge Menschen unsere Demokratie als Ganzes infrage stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die schlechte Nachricht ist:

Dieser Weg, den ich gerade beschrieben habe, ist nur einer von vielen.

Das ist eine Wahrheit, die die meisten von uns kennen, und es ist eine bittere Wahrheit.

Das heißt für uns: Wir müssen an vielen Stellen ansetzen. Wir müssen Kinder schon früh und vor allem altersgerecht auf die Gefahren einer möglichen Radikalisierung hinweisen.

Das gleiche gilt für die Eltern. Auch hier müssen wir Hilfe leisten und aufklären, damit zumindest dieser Schutzschild funktioniert.

Genauso dürfen wir nicht diejenigen vergessen, die bereits die Grenze der Gewalt überschritten haben, irgendwann aber merken, dass das ein Fehler war. Ganz gleich, ob das Kinder, Jugendliche oder Erwachsene sind.

Denn es gibt Menschen, die irgendwann feststellen: so kann es nicht weitergehen, ich will hier raus.

Die irgendwann zweifeln, aber nicht wissen, wie sie den Absprung schaffen sollen. Weil sie zu tief drin stecken.

Weil sie von ihren Kameraden abhängig sind. Oder weil sie einfach Angst haben.

Diesen Menschen müssen wir als Staat einen Ausweg bieten. Wir müssen genau diese Menschen zurückholen in unsere Gesellschaft.

Das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus, das wir in NRW anbieten, ist genau dazu da. Und so gefragt wie nie zuvor:

2012 hat sich die Zahl der Neuzugänge gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, rund vierzig Personen werden aktuell im Programm betreut.

Jede Person, die wir aus dem braunen Sumpf herausgeholt haben, ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, begeht zu fast 90 % keine Straftaten mehr, fügt deshalb kein Leid mehr zu und ist ein Schlag ins Kontor der Rechtsextremisten.

Prävention ist wichtig und wertvoll, aber nur ein Baustein von vielen. Unser 8-Punkte-Programm in NRW geht noch weiter.

Es beinhaltet auch repressive Maßnahmen, die wir konsequent umsetzen. Ich finde, diese beiden Seiten können und müssen sich auch ergänzen.

Ein Baustein, der immer wieder kontrovers diskutiert wird, sind Vereinsverbote. Hier wird häufig entgegengesetzt: "Verbote ändern keine Menschen. Die Gesinnung bleibt."

Ich kann diesen Gedanken verstehen, teile diese Einschätzung aber nicht in ihrer Absolutheit:

Natürlich sind Vereinsverbote in erster Linie dazu da, bestehende Strukturen, Netzwerke zu zerschlagen.

Mit einem Verbot reißen wir den Vereinigungen auf einen Schlag den wirtschaftlichen Boden unter den Füßen weg.

Wir sammeln Beweise und stellen Waffen sicher. Dadurch können wir rechtsextreme Versammlungen – wie danach in Dortmund und in Stolberg geschehen – leichter verhindern. Das ist der Hauptzweck von Verboten.

Die Meinung, dass Vereinsverbote keine Gesinnungen ändern können, teile ich übrigens nicht.

Der ständige Druck hat die rechtsextremistische Szene verunsichert. Ein Teil der Szene zieht sich daraus zurück. Ein anderer Teil wendet sich an unser Aussteigerprogramm.

Dies zeigt: Prävention und Repression müssen miteinander einhergehen.

Und die unbelehrbaren Nazis, die sich z. B. hinter dem Schutzschild des Parteienprivilegs in die Partei DIE RECHTE verkriechen, denen werden wir auch zukünftig bei jeder sich rechtlich bietenden Gelegenheit auf die Füße treten.

Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept. Und mit "wir" meine ich uns alle: Den Staat und die Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam, auf einer Seite.

Jeder muss seinen Teil beitragen. Weil wir nur so unsere Chancen erhöhen können, um die Entstehung von Gewalt bereits im Vorfeld zu verhindern.

Da müssen wir hin: Wir müssen es schaffen, dass Hass und Gewalt überhaupt keine Alternativen mehr darstellen.

Das wird uns nicht von heute auf morgen gelingen. Es wird immer schnelle, kleine Erfolge geben, aber damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Wir müssen vor allem versuchen, langfristig zu wirken.

Deshalb ist es umso wichtiger, an vielen Hebeln anzusetzen, und zwar nicht halbherzig, sondern mit voller Kraft.

Deshalb wäre eine Unterstützung von Bundesregierung und Bundestag beim NPD-Verbotsantrag wichtig gewesen.

Nicht, um das Verbot zu erwirken. Sondern um ein gemeinsames Signal zu geben.

Ich glaube auch nicht, dass wir damit das Verfahren und die damit verbundene Berichterstattung die NPD in irgendeiner Form aufwerten. Ganz im Gegenteil:

Mein Eindruck ist: Diese Diskussion - macht ein Verbot Sinn oder nicht - hat dazu beigetragen, öffentlich das Bewusstsein zu schärfen. Auch, was den Wert unserer Demokratie angeht:

Ja, es gibt eine Partei, die unsere Demokratie abschaffen will. Sie ist nicht nur in Ostdeutschland, sondern bundesweit aktiv.

Und ihr Einfluss lässt sich nicht am Abschneiden bei Wahlen festmachen, sondern an Taten und den Auswirkungen ihrer Hetze.

Diese Taten haben wir dokumentiert und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Wir haben nachgewiesen, wie menschenverachtend und rassistisch ihre krude Ideologie ist. Ich bin zuversichtlich, dass es zu einem Verbot kommen wird.

Aber ich sage ganz klar: Kommt es nicht zu einem Verbot, dann ist das nicht das Ende im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Genauso, wie ein Verbot nicht auf einen Schlag den Rechtsextremismus aus der Welt schafft.

Ein Verbot der NPD wäre wichtig, aber es wäre nur ein Etappensieg, einer von vielen Erfolgen, die wir als Staat auch in Zukunft erreichen müssen.

Aber zur Wahrheit gehört immer auch: Der Staat kann viel bewegen, er kann den Anstoß geben.

Der tatsächliche Ruck muss aber durch die Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Ohne Signale aus der Bevölkerung geht es schlicht und einfach nicht.

Das fängt damit an, dass Eltern ihren Kindern Werte vorleben müssen. Ganz normale Situationen, in denen Kinder und Jugendliche erleben, was Demokratie im Alltag bedeutet: nämlich, anderen mit Respekt zu begegnen.

Es geht damit weiter, den Ausdruck "Zivilcourage" mit Leben zu füllen.

Zum Beispiel dann, wenn unterschwellig Vorurteile gestreut werden:

Ausländerfeindliche Witze zum Beispiel. Ein lockerer Spruch unter Freunden ist schnell gesagt.

Ich finde, da sind wir alle aufgerufen zu sagen: Stopp, das geht zu weit!

Zeichen setzen heißt auch, über Probleme nicht nur zu reden, sondern sie auch aktiv anzugehen.

Friedliche Gegendemos zum Beispiel, wenn Nazi-Aufmärsche angekündigt werden.

Das ist mittlerweile fast immer der Fall, auch hier bei Ihnen in Mönchengladbach.

 

Die Verteidigung unserer Demokratie muss eine Aufgabe sein, der sich ein Staat, der sich eine Regierung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern stellt.

Dazu gehört auch ein modernes, weltoffenes Menschenbild. Zum Beispiel eine Zuwanderungsgeschichte nicht als Hürde, sondern als Chance für alle zu begreifen.

Ich wünsche mir, dass wir den Weg hin zu einer Willkommenskultur weiter gemeinsam gehen.

Zitat:

„Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus.

Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig.

Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent.

Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi.“

- Gerhard Bronner, österr. Autor

Herzlichen Dank.

Schlussansprache von

Bündnissprecher Ferdinand Hoeren

Extremismus – eine Gefahr für unsere Demokratie

Sehr geehrte Damen und Herren,

die rechte Szene in Deutschland wird immer breiter.

Zuerst waren es nur die altbekannten: „NPD“, „Republikaner“ und „DVU“.

Dann kam geradezu eine Flut:

 Erst „Pro Köln“, „Pro NRW“ und „Pro Deutschland“

dann „Die Rechte“,„Die Freiheit“, die „Identitäre Bewegung“, die „Maskulisten“ und „Der Dritte Weg“

und schließlich noch die „AfD“.

Zusätzlich treiben noch religiöse Fanatiker in Deutschland ihr Unwesen: Hier in unserer Stadt erneut wieder die „Salafisten“.

Sie alle nutzen schamlos die Freiheiten unseres Grundgesetzes aus, um menschenverachtende oder verfassungsfeindliche Parolen zu verbreiten.

Wir, das Mönchengladbacher Bündnis: Aufstehen!, wollen mit unserer heutigen Veranstaltung unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger informieren und auf die Europawahl und Kommunalwahl im kommenden Frühjahr vorbereiten.

Denn diese Gruppierungen werden während des Wahlkampfes  - ich will es keineswegs herbeireden -in unserer Stadt auftreten. Den Auftakt werden wir schon am Samstag, 8. Februar, nachmittags haben.

Da haben sich schon die Salafisten angemeldet zum Thema „Islamophobie in Mönchengladbach“ und „Pro NRW“ zu einer Gegendemonstration.

Selbstverständlich haben wir als Bündnis dazu ebenfalls schon beim Polizeipräsidenten unsere Veranstaltung angemeldet.

Wir bitten unsere demokratischen Mitbürger, sich gemeinsam mit uns zu wehren, indem wir dieses Treiben nicht unwidersprochen hinnehmen, sondern dagegen aufstehen.

Außerdem bitten wir unsere demokratischen Mitbürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und nur demokratischen Parteien und ihren Kandidatinnen und Kandidaten ihre Stimmen zu geben.

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